Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

• VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 50/19
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2020 - 5 MB 14/20

Papierfundstellen

• NJW 2020, 3050

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 7.90

  Gaststättenerlaubnis, Auflage, schädliche Umwelteinwirkungen, Lärmschutz für zu …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2020 - 5 MB 14/20

  Warum die vom Verwaltungsgericht zitierte Judikatur hier einschlägig sein soll, d.h. warum durch die Auflage die gaststättenrechtlich erlaubte Betriebsart unmöglich gemacht und somit vielleicht die Grenze zu den Rücknahme- und Widerrufsvorschriften missachtet werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1992 - 1 C 7.90 -, juris Rn. 12), wird mit dem Beschwerdevorbringen nicht dargelegt.
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 22 ZB 12.46

  Die Beurteilung von nächtlichem Lärm als schädliche Lärmeinwirkung auf die …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2020 - 5 MB 14/20

  In einer solchen Situation kann sich das Verwaltungsgericht auch ohne weitergehende Beweisaufnahme schon auf Grund der Vielzahl an Nachbarbeschwerden und behördlichen sowie polizeilichen Aufzeichnungen und Lageplänen eine Überzeugung dazu bilden, ob ruhestörender Lärm vorliegt (VGH München, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 22 ZB 12.46 -, juris Rn. 21 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 3 M 87/23

  Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen …

  Diese Maßnahmen der Gefahrenabwehr können, wenn hochrangige Rechtsgüter gefährdet werden und dringlich zu schützen sind, mit der Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO versehen werden (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 22. August 2023 - 22 CS 23.1265 - juris Rn. 26; Beschluss vom 13. August 2009 - 22 CS 09.1961- juris; SchlHOVG, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 MB 14/20 - juris 2 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2021 - 5 MB 3/21

  Beteiligtenstellung im Abänderungsverfahren; Entziehung einer polnischen …

  Die Anforderungen dürfen nicht überspannt werden, wenn - insbesondere in Fällen der Gefahrenabwehr - das öffentliche Interesse am Erlass eines Verwaltungsaktes und das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung zusammenfallen (Senat, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 MB 14/20 -, juris Rn. 2;… zum feststellenden Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV vgl. auch Külpmann, in: Finkelnburg u.a., Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 1463).